Neustadt – Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der regionsangehörigen Kommunen haben sich am 19. März 2019 über das Positionspapier zur Senkung der Regionsumlage verständigt.
Ausgangspunkt war der Anspruch einer transparenten Ermittlung der Regionsumlage. Dahinter steht der Wunsch, den automatischen Anstieg der Regionsumlage durch Mehreinnahmen der Kommunen zu durchbrechen, um die Finanzierung der kommunalen Haushalte planbar zu gestalten.
Die Forderungen sind im ersten Schritt:
– Die Region wird aufgefordert, den Hebesatz der Regionsumlage 2019 auf die bereits im Haushalt der Region festgesetzten 759 Millionen Euro festzulegen.
– Den Finanzbedarf der Städten und Gemeinden frühzeitig zu ermitteln.
– Die frühzeitige Offenlegung der tatsächlichen Finanzbedarfe der Region Hannover. Dieses ist transparent zu kommunizieren.
„Um das zu erreichen, haben wir uns darüber verständigt, mit der Region Hannover in Verhandlungen einzutreten. Der erste Termin muss kurzfristig stattfinden. Aus diesem Grund haben wir eine Verhandlungskommission gebildet. Diese wird sich mit dem Regionspräsidenten kurzfristig über das weitere Vorgehen verständigen. Die Frage einer Klage ist nicht vordergründig, sondern als Ultima Ratio zu betrachten. Unser Ziel ist es, unseren hohen Investitionsbedarf, beispielsweise in den Bereichen Schulen, Feuerwehren, Kindertagesstätten etc., langfristig zu sichern“, sagt Bürgermeister Uwe Sternbeck.
NCN/su
