Neustadt – Keine Frage beschäftigt die Menschen aktuell so stark wie die explodierenden Energiekosten. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Wegeners Hof in Liethe gekommen und kritisierte die Maßnahmen der Bundesregierung: „Ein Ministerpräsident benötigt keine Energiepreispauschale von 300 Euro. Rentner, Studierende und junge Familien mit Elterngeldbezug aber sehr wohl. Es ist völlig unverständlich, warum diese Gruppen bisher ausgenommen wurden. Da die Pauschale auch noch versteuert werden muss, ist fraglich, was davon überhaupt bei den Menschen ankommt.“
„Die Leute müssen wissen, dass sie durch den Winter kommen. Das ist unser Job als Politik, damit sich normale Menschen das normale Leben noch leisten können“, stellt Wüst klar und bezeichnet das 3. Entlastungspaket der Bundesregierung als völlig unzureichend. Jetzt sei nicht die Zeit für eine ruhige Hand. Es brauche einen klaren Kopf, einen klaren Kompass und schnelle Antworten.
„Wir müssen runter mit den Energiekosten. Alles was in Deutschland Energie erzeugen kann, muss sofort genutzt werden“, ist Wüst überzeugt. Pendler, Familien und der Mittelstand benötigten dauerhafte Entlastung, damit das Geschäftsmodell Deutschland nicht in Gefahr gerät. Dafür sollte die Bundesregierung mit denen sprechen, die die Entlastungen umsetzen, mit Ländern und Kommunen. „Das 3. Entlastungspaket muss sitzen“, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und verlangt dabei mehr Mitsprache der Länder.
Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner spürt im Wahlkampf, wie sehr die Menschen die hohen Lebenshaltungskosten umtreibt: „An den Ständen, bei Haustürbesuchen und in Zuschriften schildern mir Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen angesichts steigender Kosten. Vorschläge aus Niedersachsen zum Umgang mit der Energiekrise liegen in Berlin schon lange auf dem Tisch. Die Gasumlage muss gestrichen und die Strombörse ausgesetzt werden. Inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sind an die Verbraucherinnen und Verbraucher über gesenkte Steuern und Umlagen auf Energie zurückzugeben.“
Zur dringend erforderlichen Entlastung der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks verweist Lechner auf die maßgeblichen Initiativen von Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Althusmann für ein Hilfsprogramm des Bundes nach dem Modell zur Bewältigung der Corona-Krise.
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