Neustadt – Viele Themen wurden in der Haushaltsrede von Bürgermeister Sternbeck behandelt. Die Neuverschuldung der Stadt Neustadt wird in diesem und im nächsten Jahr massiv ansteigen. Hier die offizielle Rede im Wortlaut:
Eigentlich soll es den Städten und Gemeinden möglich sein, ihre Aufgaben selbstständig in eigener Hoheit und mit den eigenen verfügbaren Finanzmitteln zu erfüllen – dies ist nach wie vor nicht realisierbar. Die Rahmenbedingungen machen uns kommunale Selbstverwaltung faktisch nicht
möglich.
Allein der Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur summiert sich laut KfW zwischenzeitlich auf knapp 159 Milliarden Euro. Auch in Neustadt a. Rbge. merken wir deutlich, was es bedeutet, wenn eine Stadt nicht regelmäßig die notwendigen Investitionen tätigen kann: Wir geraten wie beispielsweise beim Gymnasium in die Bredouille, dass Gebäude, Straßen und technische Anlagen so abgängig sind, dass sie mittelfristig nicht mehr genutzt werden können. Das ist die wesentliche Ursache dafür, dass die Neuverschuldung der Stadt Neustadt a. Rbge. in diesem und in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird.
Leider haben Bund und Land Niedersachsen diese Botschaft zwar schon des Öfteren und immer wieder gehört, es aber versäumt mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern. Da ist zum einen die schon seit mehreren Jahren gerichtlich dringend angemahnte Grundsteuerreform. Nun gibt es eine gerichtlich festgelegte letzte Änderungsfrist. Ich hoffe sehr, dass allen Beteiligten klar ist, wie wichtig diese Grundsteuer für die kommunalen Haushalte ist.
Appellieren Sie bitte in Ihren Parteien an die entsprechenden Abgeordneten, den Prozess zügig abzuschließen. Der Bund legt seit mehreren Jahren Haushaltspläne vor, die ausgeglichen sind. Er hätte die Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu verabreden, wie der kommunale Investitionsrückstand sinnvoll und zielführend aufgeholt werden kann. Früher gab es für solche gesamtstaatlich auftretenden Problemlagen sogenannte Gemeinschaftsaufgaben. Hiermit wurde die Agrarstrukturreform begleitet und hiermit wurden auch die Hochwasserschutzmaßnahmen möglich.
Ich wünsche mir, solche Instrumente auf Bundesebene wieder einzuführen. Auch das Land Niedersachsen hat in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Aussagen getroffen, wie den Kommunen geholfen werden soll. Leider muss heute festgestellt werden, dass es sich hier um Versprechungen gehandelt hat, deren Einlösung auf sich warten lässt. Das Land hat nun, statt einer pauschalen Förderung entsprechend dem guten Instrumentarium des Investitionspaketes Konjunkturprogramm II, vor, detaillierte Förderprogramme für einzelne Maßnahmen aufzulegen.
Ich darf darauf hinweisen, dass solche Förderprogramme immer mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sind, was eine schnelle, bedarfsgerechte Umsetzung verzögert oder gar ganz verhindert. Herr Lechner, ich wünsche mir, dass Sie sich deutlich im Landtag für die Belange der Kommunen in diesem Bereich einsetzen. Selbstverständlich werde ich Ihrer Kollegin Frau Osigus diese Haushaltsrede auch zur Kenntnis geben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun von den Rahmenbedingungen auf den konkreten Haushaltsplanentwurf 2019 eingehen.
Bislang werden mir dieses Jahr zweierlei Dinge besonders in Erinnerung bleiben: Sehr positiv haben sich die großen städtischen Projekte weiterentwickelt. Dieses werde ich gleich
ausführen. Sehr negativ habe ich dagegen mitunter den Umgang hier im Rat erleben müssen. Der Ton war teilweise so rüde, dass der Ratsvorsitzende, Herr Wesemann, mahnende Worte sprechen musste.
Gleichermaßen waren auch persönliche Angriffe untereinander, gegen mich und gegen Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung nicht immer angemessen. Ich hoffe sehr, dass wir zu einer konstruktiven Arbeit zurückkommen können, bei dem das sachliche Ergebnis und das Wohl der Neustädterinnen und Neustädter im Vordergrund stehen.
Der Haushalt 2019 kann gerade noch zum fiktiven Ausgleich geführt werden. Das Konzept des Ersten Stadtrats, Maic Schillack, mit von Ihnen beschlossenen Eckwerten die Haushaltsplanung zu gestalten, hat sich sehr gut bewährt. Ihm ist mit den Kolleginnen und Kollegen des Fachdienstes Finanzwesen gelungen, das Basiszahlenwerk auf einem realistischen Fundament zu stellen. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen sehr.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass die finanzielle Situation empfindlich anfällig bleibt. Dieses wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass im laufenden Haushaltsjahr ein Nachtrag nur deshalb nicht nötig wurde, weil ein außerordentlicher Ertrag verbucht werden konnte.
Meine Damen und Herren, die Stadtverwaltung hat in den letzten Monaten und Jahren viele Daten aufbereitet, um Ihnen Entscheidungen zu ermöglichen. Bitte nutzen Sie jetzt dieses Wissen und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir trotz zahlreicher notwendiger Großprojekte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten. Ich will jetzt auf die wichtigen, die Schlüsselvorhaben, eingehen.
Leitbild
Ich finde es sehr gut, dass nunmehr ein Entwurf der Verwaltung politisch ausgearbeitet wurde. Und ich freue mich sehr, dass die Bereitschaft signalisiert wurde, dieses Leitbild nochmals gemeinsam mit dem Verwaltungsvorstand und Fachdienstleitungen zu erörtern. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit Ziele definieren, die ein gemeinsames Vorgehen für die Entwicklung des Neustädter Landes darstellen und breite Akzeptanz erzielen.
Rathaus und Innenstadtentwicklung
Die Arbeit des Fach- und Sachgremiums für die Steuerung und die fachliche Begleitung des Rathausneubaus wurde sehr erfolgreich abgeschlossen. Nach einem umstrittenen Urteil wurde ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dieser fand am 19.08.2018 mit dem bekannten Ergebnis statt. Das Quorum wurde nicht erreicht. Der Ratsbeschluss zum Bau eines Rathauses an der Marktstr.-Süd hat weiterhin Bestand. Derzeitig werden die Ausschreibungsmodalitäten erarbeitet und Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte beteiligt.
Ein entsprechender Beschluss des Rates soll zeitnah in den kommenden Monaten ermöglicht werden. Für die Flächen der Wirtschaftsbetriebe zwischen ZOB und Wunstorfer Straße (Wunstorfer Straße 4 – 10) erfolgen derzeitig die letzten Abstimmungsgespräche zwischen Investor, Genehmigungsbehörde und potentiellen Nutzern. Am Verkehrskonzept, Parkraumkonzept und der Vorbereitung von Förderanträgen wird weite gearbeitet.
Hochwasserschutz Silbernkamp
Die Planfeststellungsunterlagen sollen zum Jahresende beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz eingereicht werden.
Bahnübergänge Poggenhagen
Die beiden höhengleichen Bahnübergänge Fliegerstraße/Bahnhofsstraße (K336) und Moordorfer Str. (B442) sollen voraussichtlich durch ein neues Brückenbauwerk ersetzt werden. Ein zusätzlicher Fußgänger-/Radfahrertrog im Zuge der Fliegerstraße/Bahnhofsstraße ist vorgesehen.
Die begleitende Planungsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Stadt Neustadt a. Rbge., der Region Hannover, der DB Netz AG, Vertretern des Landes Niedersachsen und der Planungsgesellschaft Sweco wird voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2018 die Vorzugsvariante aufstellen. Das Planfeststellungsverfahren ist für 2019 vorgesehen. Die Ausführungsplanung und EU-weite Ausschreibung sind für 2020 terminiert. Die bauliche Umsetzung soll ab 2021 erfolgen.
Neubau Feuerwehrzentrum
Die Vergabe des ÖPP-Leistungspaketes zur Errichtung des Feuerwehrzentrums in der Kernstadt von Neustadt a. Rbge. steht unmittelbar bevor. Abnahme, Fertigstellung und der Einzug sind im September 2020 geplant.
Schulzentrum Süd
Die Gebäudeuntersuchung ist abgeschlossen. Derzeitig arbeitet das Architekturbüro Pohlmann mit Schülern, Eltern, Lehrern sowie Vertretern aus Politik und dem Fachdienst Bildung an Raumplänen, die den pädagogischen Konzepten und Qualitätsstandards Rechnung tragen. Der Bau der Sporthalle wird hiervon unabhängig durchgeführt. Die Ausschreibung der Planung wird derzeit vorbereitet.
Kooperativer Hort
Zum 01.08.2018 wurde die Erprobungsphase des Projektes in der Michael Ende Schule und der Grundschule Mandelsloh/Helstorf gestartet. Dafür wurde der Antrag auf teilgebundenen Ganztag bei der Landesschulbehörde gestellt. Beide Schulen haben pädagogische und räumliche Konzepte erarbeitet. Unterstützung bekamen die Schulen durch einen Schulbauberater.
Kindertagesstätten
Abermals werden im Bereich der Kindertagesstätten deutlich die Kapazitäten erhöht. Abgeschlossen oder fast fertig sind die Projekte im Hort von Otternhagen, in den Kindertagesstätten Borstel, Mandelsloh, Pusteblume und Helstorf. Die Kindertagesstätten Ratzenspatz, Scharrel und Büren folgen kommendes Jahr. Meine letztjährigen Befürchtungen haben sich leider teilweise bestätigt. Als Ergebnis aus der Koalitionsvereinbarung wurde die Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt eingeführt.
Dabei ist die Beitragsfreiheit auf eine tägliche Betreuungszeit von acht Stunden begrenzt. Für längere Betreuung eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, weiterhin Gebühren zu erheben. Darauf soll nicht verzichtet werden, da die Kommunen gehalten sind, das im Rahmen der Kinderbetreuung bestehende Defizit über die Erhebung von Gebühren zu verringern. Somit kann ein vollständiger Wegfall der Gebühren faktisch nicht erfolgen.
Weiterhin können aufgrund der kurzfristig erfolgten Gesetzesänderung zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Berechnungen unter Berücksichtigung aller in diesem Zusammenhang zu betrachtenden Bereiche (Rückgang der Anträge auf wirtschaftliche Jugendhilfe, Auswirkung auf die tatsächlich gewährten Geschwisterermäßigungen, Inanspruchnahmen von Betreuungszeiten über acht Stunden täglich) vorgelegt werden. Die überhastete und teilweise unzureichende gesetzliche Umsetzung schiebt den Kommunen den schwarzen Peter zu, während sich das Land für seine gesetzlich umgesetzte Beitragsbefreiung rühmt.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die kleineren Träger verweisen, deren Finanzsituation wegen der ausbleibenden Zahlungen des Landes empfindlich gestört ist. Und: Durch die handstreichartige Verlagerung der Sprachförderung zum 01.08.2018 von den Grundschulen zu den Kitas, fällt diese faktisch erst einmal aus. Knowhow und Kapazitäten dafür sind in Kitas nicht von heute auf morgen zu schaffen.
Schlusswort
Die Stadtverwaltung wird auch 2019 wichtige Projekte im Hoch- und Tiefbaubereich oder überregionale Vorhaben vorantreiben. Flächen werden überplant werden, Feuerwehren, Kindertagesstätten oder Schulen ausgestattet und Grünanlagen gepflegt. Eine Vielzahl von Arbeiten fallen bei der Erledigung der Verwaltungsaufgaben an. Sehr geehrte Damen und Herren, es wird Ihre Aufgabe bleiben, im Interesse einer soliden Haushaltspolitik diese einzelnen Tätigkeitsfelder kritisch zu betrachten.
Seit einiger Zeit wissen wir aber auch, dass ein „Lebensmehrwert“ über Einnahmeerhöhungen finanzierbar wären. Ich bitte Sie, auch diese Option im Auge zu behalten. Im Anschluss an meinen Vortrag wird nun der Erste Stadtrat Maic Schillack Ihnen einen Überblick über den Haushaltsentwurf der Verwaltung geben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gemeinsam konstruktive und gute Beschlüsse für Neustadt am Rübenberge!
Wir sind bereit, Sie zu beraten – Entscheiden müssen Sie!
NCN/pklages/lw
